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Niedersächsische Tierseuchenkasse

Anstalt des öffentlichen Rechts
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Neuanmeldung Pferdehaltung

Bei der Neuanmeldung einer Pferdehaltung zur Tierseuchenkasse nach § 14 Absatz 2 des Nds. Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz (AGTierGesG) sowie §§ 1, 7 Bremisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (BremAGTierGesG) ist künftig folgendes zu beachten:

Als Halter von Pferden (ebenso: Esel und andere Einhufer, sog. Equiden) besteht nach § 26 Viehverkehrsverordnung (ViehVerkV) die Pflicht zur Anzeige der Haltung an das zuständige Veterinäramt und zwar bereits vor Aufnahme der Tierhaltung. Änderungen in der Haltung sowie die Aufgabe der Haltung sind dem Veterinäramt ebenso anzuzeigen.

Dem Tierhalter wird eine Registriernummer zugeteilt. Tierhalter im Sinne der ViehVerkV ist jeder, der Equiden (...) hält, für die Haltung verantwortlich ist, unabhängig vom Zweck oder der Dauer der Haltung, ob entgeltlich oder unentgeltlich und unabhängig von den Eigentumsverhältnissen. In einem Reitstall oder Pferdepensionsstall ist Halter der Betreiber des Stalles. Dieser zeigt dem Veterinäramt die Zahl der bei ihm eingestellten Tiere an und erhält eine Registriernummer. Die einzelnen Einsteller erhalten dann keine Registriernummer.

Meldepflichtig zur Tierseuchenkasse ist die/der registrierungspflichtige Pferdehalter/in bzw. die/der registrierungspflichtige Betriebsinhaberin eines Reit-/ Pensionsstalles (§ 1 Abs. 3 Buchstabe a) Unterabs. 2 der Beitragssatzung 2017). Reitstallinhaber können ihrer Meldung eine Auflistung der einzelnen Einsteller und der Anzahl derer eingestallten Tiere beifügen. Hier können Sie einen Vordruck dazu herunterladen.

Erfolgt die Meldung an die Tierseuchenkasse zeitlich vor der Anzeige an das zuständige Veterinäramt und der Vergabe der Registriernummer, so muss zunächst durch das Veterinäramt geklärt werden, wer der registrierungspflichtige Halter ist. Erst nach Vergabe der Registriernummer (durch die beauftragte Stelle VIT w.V. Verden) kann die Durchführung des Melde- und Beitragsverfahrens bei der Tierseuchenkasse erfolgen. Damit versendet die Tierseuchenkasse erst nach abgeschlossener Registrierung eine Meldekarte bzw. einen Beitragsbescheid an den registrierten Halter. Informationen an die Tierseuchenkasse über Einstellpferde und die dazugehörige Registriernummer des Reit-/Pensionsstalles als Betriebsinhaber vereinfachen das Verfahren.

Es wird darauf hingewiesen, dass für Equiden, deren Halter nicht registriert ist, kein Transponder zugeteilt sowie kein Equidenpass ausgestellt werden kann. Verendet ein Equide, ist die Entsorgung des Tierkörpers ggf. über den registrierungspflichtigen
Reit-/Pensionsstallinhaber zu organisieren.