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Niedersächsische Tierseuchenkasse

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Falltier-Gebührensatzung 2006

Satzung über die Erhebung von Gebühren im Jahre 2006 für die Lagerung, Verarbeitung und endgültige Beseitigung von Falltieren
 
- Falltier-Gebührensatzung 2006 -
 

(Bekanntmachung des ML vom 17.11.2005 - 203-42141/1-143 - Nds. MBl. S. 982/2005)

Aufgrund des § 3 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 6 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (Nds. AGTierNebG) vom 21.4.1998 (Nds. GVBl. S. 480), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierkörperbesitigungsgesetz vom 24.6.2004 (Nds. GVBl. S. 230), hat der Verwaltungsrat der Niedersächsischen Tierseuchenkasse folgende Satzung beschlossen:
 

§ 1
Grundsatz

Die gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 Nds. AGTierNebG für die Lagerung, Verarbeitung und endgültige Beseitigung von Falltieren im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Nds. AGTierNebG zu erhebende Gebühr in Höhe von 25 v. H. der hierfür entstehenden Kosten wird nach Maßgabe des § 3 Abs. 4 und 6 Nds. AGTierNebG nach den Bestimmungen dieser Satzung erhoben.
 

§ 2
Gebührentarif

Die Gebühr wird nach dem Gebührentarif (A n l a g e), der Teil dieser Satzung ist, erhoben.
 

§ 3
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2006 in Kraft. Mit Ablauf des 31.12.2005 tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Lagerung, Verarbeitung und endgültige Beseitigung von Falltieren Falltier-Gebührensatzung vom 26.10.2004 (Bek. d. ML v. 09.11.2004 Nds. MBl. S. 850) außer Kraft.
Hannover, 13.10.2005
 
Der Vorsitzende des Verwaltungsrates
der Niedersächsischen Tierseuchenkasse

 
 
A n l a g e
Anlage
zur Satzung über die Erhebung von Gebühren im Jahre 2006
für die Lagerung, Verarbeitung und endgültige Beseitigung von Falltieren
- Falltier-Gebührensatzung 2006 -
 
Gebührentarif
 
1. Falltier nach Gewicht  
  1.1 Rind einschließlich Bison, Wisent und Wasserbüffel 0,024 EUR je Kilogramm
  1.2 Einhufer 0,024 EUR je Kilogramm
  1.3 Schwein 0,024 EUR je Kilogramm
  1.4 Schaf und Ziege 0,024 EUR je Kilogramm
  1.5 Geflügel 0,024 EUR je Kilogramm
  1.6 Sonstiges Falltier
 
0,024 EUR je Kilogramm
2. Rind einschließlich Bison, Wisent und Wasserbüffel  
  2.1 Totgeburt und Kalb bis 14. Tag 0,90 EUR je Tier
  2.2 Kalb 15 Tage bis 7 Monate 2,78 EUR je Tier
  2.3 Rind über 7 Monate bis 12 Monate 7,29 EUR je Tier
  2.4 Rind über 12 Monate bis 24 Monate
 
12,23 EUR je Tier
3. Einhufer  
  3.1 Totgeburt, Fohlen, Pony, Esel 4,42 EUR je Tier
  3.2 Kleinpferd 4,42 EUR je Tier
  3.3 sonstiges Pferd, Maulesel, Maultier, Zebra, Zebroid
 
12,55 EUR je Tier
4. Schwein  
  4.1 Totgeburt, Saugferkel 0,10 EUR je Tier
  4.2 Absatzferkel, Läufer 0,70 EUR je Tier
  4.3 Mastschwein 1,40 EUR je Tier
  4.4 Sau, Eber
 
2,91 EUR je Tier
5. Schaf und Ziege  
  5.1 Totgeburt, Lamm 0,33 EUR je Tier
  5.2 Sonstiges Schaf / Ziege bis 18 Monate
 
1,56 EUR je Tier
6. Geflügel  
  6.1 Laufvogel 0,72 EUR je Tier
  6.2 Pute 0,29 EUR je Tier
  6.3 Sonstiges Geflügel
 
0,02 EUR je Tier
7. Wildklauentier  
  7.1 Gehegewild inkl. Totgeburt
 
2,03 EUR je Tier
8. Lagomorpha  
  8.1 Hase inkl. Totgeburt 0,10 EUR je Tier
  8.2 Kaninchen inkl. Totgeburt
 
0,09 EUR je Tier
9. Containerabholung  
  9.1 Container mit Falltieren je 10 Liter Fassungsvermögen
 
0,14 EUR je 10 l Fassungsvermögen