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Niedersächsische Tierseuchenkasse

Anstalt des öffentlichen Rechts
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Neues in der Beitragssatzung 2010

Die Beiträge für Rinder, Schweine sowie Schafe und Ziegen bleiben 2010 auf dem Niveau von 2009. Für Pferde und Geflügel werden sich die Beiträge 2010 erhöhen.

Der mit 14,2 Mio. € größte Ausgabenposten musste 2009 für das Vogelgrippegeschehen in Cloppenburg aufgebracht werden. In den Monaten Dezember 2008 und Januar 2009 wurden in 47 Beständen insgesamt 614.590 Puten getötet. Der zu entschädigende Tierwert betrug rd. 8,1 Mio. €. Die operativen Kosten für Tötung, Reinigung und Desinfektion sowie Beseitigung betrugen zusammen rd. 6,1 Mio. €.

Kürzungen bei den Landesmitteln

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Haushaltsklausur im August des Jahres beschlossen, die Neuverschuldung für 2011 um 350 Mio. € zu reduzieren. Um diese Vorgabe zu erreichen sind auch im Nds. Landwirtschaftministerium Ausgabenkürzungen erforderlich. So kommt es unter anderem auch im Bereich der Beteiligung an den vorbeugenden Tierseuchenbekämpfungsmaßnahmen zu Einschnitten. Danach wird die Erstattung an die Niedersächsische Tierseuchenkasse im Haushaltsjahr 2011 um 2 Mio. € auf 7 Mio. € reduziert.

Beitragssatzung 2010

Satzung über die Erhebung von Tierseuchenbeiträgen für das Jahr 2010

Bek. d. ML v. 05.11.2009 - 203-42141/1-153 - Nds. MBl. 2009, S. 998
Aufgrund des § 6 Abs. 2 Nr. 3 und des § 14 AGTierSG i. d. F. vom 01.08.1994 (Nds. GVBI. S. 411), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 15.12.2008 (Nds. GVBl. S. 419) und des § 5 Abs. 1 Satz 1 der Hauptsatzung der Niedersächsischen Tierseuchenkasse (Bek. des ML vom 19.10.1982, Nds. MBI. S. 1858), zuletzt geändert durch Satzung vom 24.10.2007 (Bek. d. ML v. 30.10.2007, Nds. MBl. 2007, S. 1311), hat der Verwaltungsrat der Niedersächsischen Tierseuchenkasse folgende Satzung beschlossen: