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Niedersächsische Tierseuchenkasse

Anstalt des öffentlichen Rechts
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Rückforderung der Ohrmarken-Beihilfe

Mit dem Artikel vom Juni 2016 hatte die Nieders. Tierseuchenkasse bereits darüber informiert, dass die Umsetzung des EU-Beihilferahmens durch die Tierseuchenkasse dazu geführt hat, dass der Tierhalter 60% der Kosten der amtlichen Tierkennzeichnung (Ohrmarken, Ersatzohrmarken, Fußfesseln, Transponder und Boli) übernehmen muss. Der Tierseuchenkasse ist es nicht mehr gestattet, 100% dieser Kosten zu übernehmen. Nach dem EU-Beihilferahmen ist die Beihilfehöchstgrenze für diesen Fall auf 40% der Kosten begrenzt.

Diese EU-Vorschrift wurde mit Wirkung zum 01.07.2016 durch eine Änderung der Beihilfesatzung der Tierseuchenkasse rechtswirksam umgesetzt.

Für die betroffenen Tierhalter bedeutet dies, dass für Bestellungen von amtlichen Tierkennzeichnungsmedien (Ohrmarken, Ersatzohrmarken, Transponder, Fußfesseln und Boli) schon ab dem 01.07.2016 ein Eigenanteil in Höhe von 60% der Kosten hätte erhoben werden müssen. Da die technische Umsetzung des Verfahrens zur Kostenbeteiligung erhebliche Zeit in Anspruch nahm, die kontinuierliche Versorgung der Tierhalter mit Ohrmarken aber nicht unterbrochen werden durfte, hat die Tierseuchenkasse auch im 2. Halbjahr 2016 die o. g. Tierkennzeichnungsmedien zu 100% finanziert und damit im Sinne der EU eine zu hohe Beihilfe in Höhe von 60% der Kosten der Tierkennzeichnungsmedien gewährt.

Um dieses zu heilen, muss die Tierseuchenkasse nunmehr die zu viel gewährte Beihilfe in Höhe von 60% der Kosten der Tierkennzeichnungsmedien von den Tierhaltern zurückfordern. Zu diesem Zweck werden in der 25. Kalenderwoche 2017 Rückforderungsbescheide an die betroffenen Tierhalter versendet und diese darin aufgefordert, den genannten Betrag bis zu einer bestimmten Frist an die Tierseuchenkasse zu überweisen.

Für die Halter von Rindern, Schafen und Ziegen geht es hierbei nur um Bestellungen, die im 2. Halbjahr 2016 erfolgt sind, da der V.I.T. w.V. in Verden für Bestellungen ab dem 01.01.2017 die 60%ige Kostenbeteiligung beim Tierhalter erhebt.

Für die amtliche Kennzeichnung der Schweine kann die Erhebung der 60% Kostenbeteiligung durch den V.I.T. w. V. in Verden aus juristischen Gründen noch nicht erfolgen. Damit das Zuteilungsverfahren der Schweine-Ohrmarken nicht noch weiter verkompliziert wird und insbesondere weiterläuft, bezahlt die Tierseuchenkasse im Rahmen der Schweinekennzeichnung weiterhin noch die vom Ohrmarkenhersteller gestellten Rechnung in voller Höhe. Da dies aber sowohl dem EU-Beihilferahmen widerspricht, als auch der Beihilfesatzung der Tierseuchenkasse, muss die Tierseuchenkasse auch für die Bestellungen von Schweineohrmarken, die im Jahre 2017 bislang erfolgt sind, die 60%ige Kostenbeteiligung des Tierhalters von diesem zurückfordern. Daher beinhalten die Rückforderungsbescheide hinsichtlich der Schweineohrmarken auch Rückforderungen aus Bestellungen, die zwischen dem 01.01.2017 und dem 31.05.2017 erfolgt sind.

Parallel zu diesem Rückforderungsverfahren der Tierseuchenkasse erhebt der V.I.T. w.V. in Verden für die Kennzeichnung der Rinder, Schafe und Ziegen schon seit dem 01.01.2017 die 60%ige Kostenbeteiligung. Deswegen kann es passieren, dass die Tierhalter neben dem Rückforderungsbescheid der Tierseuchenkasse auch eine Rechnung von V.I.T. w.V. Verden bezüglich aktueller Bestellungen erhalten. In diesen Fällen muss darauf geachtet werden, dass die geforderten Beträge entsprechend der Absender des Schreibens entweder an die Tierseuchenkasse oder an den V.I.T. w. V. in Verden überwiesen werden.

Von Seiten der Tierseuchenkasse wird daran gearbeitet werden, dass der neue und ab 2021 gültige Beihilferahmen der EU eine 100%ige Finanzierung der Tierkennzeichnungsmedien durch die Tierseuchenkasse wieder zulassen wird.

Für weitere Rückfragen steht den Tierhaltern die Nieders. Tierseuchenkasse unter der Hotline 0511/70156-77 zur Verfügung.
 

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