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Niedersächsische Tierseuchenkasse

Anstalt des öffentlichen Rechts
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Die Beitragspflicht

Rechtsgrundlagen
Beitragspflicht
   Beitragserhebung bei Stallnachnutzung
Höhe der Beiträge
Fälligkeit der Beiträge
Wichtige Termine auf einen Blick

Rechtsgrundlagen

Die Beitragspflicht ergibt sich aus § 20 Tiergesundheitsgesetz i.V.m § 14 Nds. Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz sowie der jährlich neu zu erlassenden Satzung über die Erhebung von Tierseuchenbeiträgen, derzeit für das Jahr 2017.

In diesem Artikel möchten wir Sie über die wichtigsten Regelungen der Beitragssatzung wie die Rechtsgrundlagen, die Höhe der Beiträge und wichtige Termine im Zusammenhang mit der Beitragszahlung informieren.

 

Beitragspflicht

Beitragspflichtig ist gemäß § 5 Satz 2 der Beitragssatzung die Tierbesitzerin bzw. der Tierbesitzer.

Der Beitragspflicht unterliegen grundsätzlich alle meldepflichtigen Tiere.

Auf der Grundlage der Satzung über die Erhebung von Tierseuchenbeiträgen für das Jahr 2018 sind alle Halterinnen und Halter von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, Geflügel (außer Tauben) und Pferden (ab 2006) bei der Niedersächsischen Tierseuchenkasse beitragspflichtig.

Der Beitrag bemisst sich dabei pro Tier und Kalenderjahr.

 

Fallkonstellationen zur Beitragserhebung bei Stallnachnutzung

Der Vorstand der Niedersächsischen Tierseuchenkasse hatte in seiner Sitzung vom 24.10.2017 das Thema der Beitragserhebung bei Stallnachnutzung besprochen. Eine Darstellung der verschiedenen Fallkonstellationen bei Stallnachnutzung und Fortbestehen der wirtschaftlichen Einheit können Sie hier herunterladen.

 

Höhe der Beiträge

Beitragsjahr

Tierart

2017 2018
Rinder   6,50 €/Tier   6,50 €/Tier
Schweine   0,75 €/Tier   0,65 €/Tier
Schafe und Ziegen   1,85 €/Tier   1,65 €/Tier
Geflügel Masthähnchen   0,0274 €/Tier   0,0301 €/Tier
Wachteln   0,0274 €/Tier   0,0301 €/Tier
Legehennen   0,0418 €/Tier   0,0433 €/Tier
Puten Hähne   0,5195 €/Tier   0,6890 €/Tier
Hennen   0,1104 €/Tier   0,1921 €/Tier
Küken   0,0307 €/Tier   0,0780 €/Tier
Enten   0,0746 €/Tier   0,0965 €/Tier
Gänse   0,1095 €/Tier   0,0945 €/Tier
Sonstiges Geflügel   0,2162 €/Tier   0,2136 €/Tier
Elterntiere   0,1168 €/Tier   0,2326 €/Tier
Großelterntiere   0,2162 €/Tier   0,2136 €/Tier
Brütereien   0,2089 €/ Durchschnittsküken   0,2158 €/ Durchschnittsküken
Pferde/Ponys   1,40 €/Tier   1,20 €/Tier

Der Mindestbeitrag im Jahr 2018 für jede Beitragspflichtige bzw. jeden Beitragspflichtigen beträgt 10,00 €. Abweichend hiervon beträgt der Mindestbeitrag im Jahr 2018 für jede Schafhalterin und für jeden Schafhalter sowie für jede Ziegenhalterin und für jeden Ziegenhalter 20,00 € (§ 2 Abs. 2 Beitragssatzung).

Die Jahresbeiträge richten sich nach § 2 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von Tierseuchenbeiträgen für die o.a. Beitragsjahre.

Bestandsverringerungen im laufenden Jahr oder die Abschaffung des Tierbestandes nach dem Stichtag 03.01. bleiben bei der Beitragsbemessung unberücksichtigt. Auch wenn die Tiere nur einen kurzen Zeitraum im Jahr in einem Bestand vorhanden sind, besteht während dieser Zeit das Risiko eines Schadenfalles, das von der Tierseuchenkasse gedeckt werden muss. Die Beitragshöhe bemisst sich nach der Anzahl der Tiere. Der Zeitraum, in dem sich die Tiere im Besitz der Tierhalterin oder des Tierhalters befinden, bleibt unberücksichtigt. Eine zeitanteilige Beitragsstaffelung sieht die Beitragssatzung nicht vor.

 

Berechnungsbeispiel I für 2018

Tierart gemeldete Tiere Beitrag pro Tier zu zahlender Beitrag (Euro)
Pferde 1 1,20 € 1,20 €
Legehennen 5 0,0433 € 0,2165 €
Schweine 2 0,65 € 1,30 €
Zwischensumme     2,7165 €
Der Mindestbeitrag beträgt für jede/n Beitragspflichtige/n 10,00 €
       
Beitrag 2018 gesamt     10,00 €

Mit unserem Beitragsrechner können Sie Ihren Beitrag selbst ausrechnen.

 

Berechnungsbeispiel II für 2018

Tierart gemeldete Tiere Beitrag pro Tier zu zahlender Beitrag (Euro)
Pferde 1 1,20 € 1,20 €
Schafe 2 1,65 € 3,30 €
Schweine 2 0,65 € 1,30 €
Zwischensumme     5,80 €
Der Mindestbeitrag beträgt für jede/n Schaf-bzw. Ziegenhalter/in 20,00 €
       
Beitrag 2018 gesamt     20,00 €

 

Fälligkeit der Beiträge

Die Beiträge für die Meldung zum Stichtag 03.01. sind nach § 5 Satz 1 der Satzung über die Erhebung von Tierseuchenbeiträgen 2018 zum 15.03.2018 fällig. Die Beiträge für Nachmeldungen nach dem Stichtag 03.01., bspw. eintretende Bestandsgründungen oder Bestandsvergrößerungen sind spätestens 2 Wochen nach Zugang des Beitragsbescheides fällig.

Hinweis: Auf der Rückseite der Meldekarte oder in Ihrem Login-Bereich haben Sie die Möglichkeit ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Sie nehmen dann automatisch an dem Lastschrifteinzugsverfahren der Tierseuchenkasse teil. Dieses Verfahren beschleunigt den Zahlungsweg, erspart Ihnen und der Tierseuchenkasse Aufwand und Kosten und stellt vor allem die fristgerechte Zahlung sicher.

Erfolgte bereits in der Vergangenheit eine Teilnahme am Lastschrifteinzugsverfahren, so wurde die vorhandene Einzugsermächtigung zum 01.02.2014 in ein SEPA-Lastschriftmandat umgedeutet. Sollten Sie sich dem Lastschrifteinzugsverfahren nicht anschließen wollen, verwenden Sie bitte den vorbereiteten Überweisungsträger, der dem Beitragsbescheid beigefügt sein wird.

Der Beitrag muss spätestens am 15.03.2018 bei der Tierseuchenkasse eingegangen sein.

 

Wichtige Termine auf einen Blick

Datum

Bemerkung

03. 01.

Stichtag - Wie viele Tiere waren an diesem Tag im Bestand? -> Bestandsmeldung

Rechtsgrundlage - § 1 Abs. 1+2 der Beitragssatzung 2018

17. 01.

Bestandsmeldung - Der Tierbestand vom Stichtag 03.01. muss der Tierseuchenkasse vorliegen

Rechtsgrundlage - § 1 Abs. 3 a der Beitragssatzung 2018

15. 03.

Beitragszahlung - Die festgesetzten Beiträge des gemeldeten Stichtagsbestandes sind fällig

Rechtsgrundlage - § 5 der Beitragssatzung 2018

2 Wochen nach

Zugang des Bescheides

Beitragszahlung - Die Beiträge für Nachmeldungen werden fällig

Rechtsgrundlage - § 5 der Beitragssatzung 2018 

Zur Beitragssatzung

Kontaktinformation

Bei allen Fragen zu Beiträgen erreichen Sie uns telefonisch unter

0511/70156-70

Die Geschäftszeiten der Tierseuchenkasse sind 
Mo - Do
    von 09:00 bis 12:30 Uhr
    und 13:30 bis 16:00 Uhr
    sowie 
Fr
    von 09:00 bis 12:00 Uhr