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Niedersächsische Tierseuchenkasse

Anstalt des öffentlichen Rechts
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Mindestbeitrag für Schaf- und Ziegenhalter/innen

Was sind die Gründe für den höheren Mindestbeitrag für Schaf- und Ziegenhalter/innen?
 
Gemäß § 6 der Beihilfesatzung übernimmt die Tierseuchenkasse nicht nur die Kosten der Ohrmarken, sondern auch die Kosten der Zuteilung der Ohrmarken und der Registrierung der Tierbestände im HI-Tier.
Die Gebühren für die Bewegungsmeldungen und die Ohrmarkenzuteilungen werden durch eine Landesverordnung festgesetzt. Die Tierseuchenkasse hat auf die Berechnung der Gebühren keinen Einfluss.
Jährlich werden die Mindereinnahmen und Überschüsse ermittelt und daraus resultierend die Gebühren neu festgelegt.
Die bis Dezember 2014 gültige Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung (GOVet) wurde im Januar 2015 durch die Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens (GOVV) abgelöst.

Die neue GOVV berücksichtigte die aufgelaufenen Defizite aus 4 Vorjahren und führte dann zum Mindestbeitrag für Schaf- und Ziegenhalter/innen in Höhe von 20,00 € für die Jahre 2016-2018.

Dieser Mindestbeitrag wird für das Beitragsjahr 2019 auf 15,00 € gesenkt.

 
Warum konnte der Mindestbeitrag für Schaf- bzw. Ziegenahlter/innen gesenkt werden?
 
Die Gebühr für die Ohrmarkenzuteilung fiel von 23,09 € auf 7,41 €.
Die Gebühr für die Tierzahlanzeige bzw. die Anzeige der Tierübernahmen in Hi-Tier fiel von 4,96€ auf 2,54 €.
Diese gesenkten Gebührensätze gelten ab Juni 2018 und konnten somit für die Planung des Haushaltes 2019 beitragsmindernd berücksichtigt werden.
 
Wie haben sich die Beiträge für Schaf- und Ziegenhalter/innen in 2019 geändert?
 

Die Beiträge für Schafe und Ziegen wurden von 1,65 € auf 1,70 € angehoben und der Mindestbeitrag auf 15,00 € gesenkt.

 

Zum Mindestbeitrag für Schaf- bzw. Ziegenhalter/innen 2019:

Je Tierbestand und Jahr sind zu erwarten

- 2,54 € Gebühr für die Stichtagsmeldung in Hi-Tier und
- 3,71 € ½ Gebühr Ohrmarkenzuteilung.
Somit fallen pro Schaf- oder Ziegenbestand pro Jahr 6,25 € Kosten allein aufgrund dieser Gebühren an. Werden nun auch noch die Kosten der Verwaltung eines jeden Bestandes in Höhe von 12,50 € berücksichtigt, sind 15,00 € Mindestbeitrag für die Halter/innen von Schafen und Ziegen als gerade noch kostendeckender Beitrag zu betrachten.
 
Zum Einzeltierbeitrag:
Die Anhebung des Beitrages je Tier von 1,65 € auf 1,70 € erklärt sich durch steigende Kosten für die Tierkörperbeseitigung, Aufwendungen für die Rücklagenstärkung und der Beteiligung der Schafe und Ziegen an der Einrichtung eines Seuchenvorsorgesystems für Wiederkäuer.
 
Zur Rücklage:

Die Berechnung der notwendigen Höhe der Rücklage wurde in 2015 erneut aktualisiert mit dem Ergebnis, dass die seinerzeit geplante Höhe der Rücklage für Schafe und Ziegen nicht ausreichend ist und um weitere 500.000,00 € angehoben werden muss, damit im Seuchenfall genügend Geld für die Zahlung von Entschädigungen und Bekämpfungsmaßnahmen bereitsteht. Um die neue Zielgröße bis 2020 zu erreichen, sind bis dahin noch Mittel für die Rücklagenstärkung aufzubringen.

 

Warum gibt es überhaupt einen Mindestbeitrag?

Die Verwaltung der Tierseuchenkasse verursacht fixe Kosten, die unabhängig sind von Aufwendungen für die Regulation aktueller Seuchenausbrüche. Daher ist der Beitrag zur Tierseuchenkasse nicht nur für Leistungen im Schadensfall (Seuchenausbrüche), sondern auch für Verwaltungskosten zu entrichten. Die Höhe dieser Verwaltungskosten steigt nicht mit der Anzahl der Tiere, sondern mit der Anzahl der zu verwaltenden Betriebe, für die ein Melde- und Beitragssystem aufrecht erhalten wird und auch weitere Serviceleistungen angeboten werden. Deshalb werden diese Kosten als Mindestbeitrag auf die Anzahl der Tierhaltungen verteilt.

Seit 2007 betrug dieser Mindestbeitrag 10,00 € je Bestand, musste aber für 2019 angehoben werden, um die Steigerungen der Verwaltungskosten der vergangenen 10 Jahre zu berücksichtigen. Damit steigt der Mindestbeitrag von 10,00 € auf 12,50 €, ausgenommen für Schaf- und Ziegenhaltungen, für die der Mindestbeitrag aus den o.g. Gründen von 20,00 € auf 15,00 € gesenkt werden kann.

 

 

Kontaktinformation

Bei allen Fragen zu Beiträgen erreichen Sie uns telefonisch unter

0511/70156-70

Die Geschäftszeiten der Tierseuchenkasse sind 
Mo, Di und Do
    von 09:00 bis 12:30 Uhr
    und
    von 13:30 bis 16:00 Uhr
    sowie 
Mi und Fr
    von 09:00 bis 12:00 Uhr