Schrift: a a a

Niedersächsische Tierseuchenkasse

Anstalt des öffentlichen Rechts
Sie sind nicht eingeloggt. | Jetzt registrieren Login
Sie befinden sich hier: Startseite >> Leistungen >> Härtebeihilfen

Härtebeihilfen

Grundsätzliches zur Härtebeihilfe

Generell werden Tierverluste, die auf amtlichen Maßnahmen oder Tötungsanordnungen beruhen, durch Entschädigungen basierend auf dem Tiergesundheitsgesetz ausgeglichen. Darüber hinaus gewährt die Niedersächsische Tierseuchenkasse Beihilfen für bestimmte Maßnahmen sowie Tierverluste durch seuchenartige Erkrankungen, die in der Beihilfesatzung der Tierseuchenkasse festgelegt wurden.

Neben diesen in Tiergesundheitsgesetz und Beihilfesatzung aufgeführten Krankheiten und Maßnahmen, können jedoch zahlreiche andere Erkrankungen bei Tieren seuchenhaft auftreten und zu Tierverlusten mit schweren wirtschaftlichen Einbußen führen.

Die Tierseuchenkasse ist in diesen Fällen nicht gesetzlich verpflichtet, eine Entschädigung oder Beihilfe zu leisten. Dennoch kann in einzelnen, besonderen Härtefällen eine sogenannte Härtebeihilfe gewährt werden, wenn Tierverluste oder Kosten durch seuchenartige Erkrankungen oder durch Bekämpfungsmaßnahmen entstanden sind. Diese Härtebeihilfen dürfen nur im Rahmen unionsweiter, nationaler oder regionaler Bekämpfungsprogramme oder Verwaltungsvorschriften gewährt werden.

Ob die Leistung einer Härtebeihilfe im jeweiligen Einzelfall gewährt wird oder nicht, entscheidet stets der Vorstand der Tierseuchenkasse. Jeder Fall wird dabei gesondert begutachtet und beurteilt.

Die Härtebeihilfe wird, wie auch die reguläre Beihilfe, ausschließlich aus den Beiträgen der Tierhalter der entsprechenden Tierart zur Tierseuchenkasse finanziert.

 

Wichtiges zur Gewährung von Härtebeihilfen

Da es sich bei der Gewährung einer Härtebeihilfe immer um Einzelfallentscheidungen des Vorstandes der Tierseuchenkasse handelt, sind bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen.

Von entscheidender Bedeutung sind:

1.) Die unverzügliche Einbeziehung des zuständigen Veterinäramtes.

  • Wichtig ist die Durchführung amtlicher Untersuchungen.
  • Untersuchungen des Haustierarztes können nur nach Bestätigung durch das Veterinäramt anerkannt werden.

2.) Der zweifelsfreie Nachweis der Erkrankung

  • Bei verendeten Tieren: Feststellung der Todesursache aller verendeten Tiere durch amtlichen Erregernachweis sowie klinische Befunde und Sektion.
  • Bei Impfungen: vor der Impfung erfolgter, amtlicher Erregernachweis im Bestand sowie klinische Befunde.

3.) Der Nachweis, dass der Tierhalter alles getan hat, um den Schaden so gering wie möglich zu halten.

Für folgende beispielhaft aufgeführten Erkrankungen wurden in den letzten Jahren Härtebeihilfen gewährt:

  • Tierverluste durch Bovine Virusdiarrhoe (BVD) Typ 2
  • Erstimpfung/ Grundimmunisierung gegen Q-Fieber in nachweislich betroffenen Betrieben (seit 01.07.2016 in die Beihilfesatzung aufgenommen)
  • Verkalbungen durch Salmonellen- oder Listerieninfektion bei Rindern
  • Zu späte Entfernung aus dem Bestand (>28 Tage) von Kälbern mit Bovine Virusdiarrhoe (BVD), jedoch nur dann, wenn das Ergebnis der Ohrstanzprobe fraglich war und das Ergebnis einer Blutuntersuchung abgewartet werden musste. Voraussetzung ist weiterhin, dass die Entfernung aus dem Bestand umgehend nach dem Erhalt eines positiven BVD-Befundes der Blutuntersuchung erfolgt ist.

 

Höhe der Härtebeihilfe

Anders als bei Entschädigungen oder Beihilfen entscheidet bei Härtebeihilfen stets der Vorstand der Tierseuchenkasse in jedem Fall gesondert über die Gewährung oder Ablehnung der Leistung sowie über deren  Höhe.

In der Vergangenheit wurde bei Bewilligung der Härtebeihilfe in den meisten Fällen eine Leistung von 50% des gemeinen Wertes des Tieres gewährt. Der gemeine Wert wird vom zuständigen beamteten Tierarzt ermittelt.

Wurde das Tier geschlachtet oder anderweitig verwertet, dann vermindert sich die Härtebeihilfe um den Schlachterlös bzw. um den Erlös der verwertbaren Teile des Tieres.

 

Ablehnung der Härtebeihilfe

Jeder Tierhalter steht in der Pflicht, seine Tiere so zu halten, zu ernähren und zu pflegen, dass das Wohlergehen und die Gesundheit der Tiere nicht beeinträchtigt werden. Dementsprechend liegt es in der Verantwortung des Tierhalters, vorsorglich Maßnahmen zu ergreifen, um Erkrankungen seiner Tiere zu verhindern.

Die Möglichkeit, eine Härtebeihilfe zu erhalten, besteht grundsätzlich nicht, wenn

  • die Tierverluste durch rechtzeitiges Hinzuziehen des Haustierarztes hätten vermieden werden können.
  • Tierverluste durch Erkrankungen auftreten, die durch spezielle, prophylaktische Maßnahmen (z. B. durch eine Schutzimpfung) hätten verhindert werden können.
  • der Tierbesitzer die tierseuchenrechtlichen Bestimmungen nicht eingehalten hat.
  • der Tierbesitzer seiner Melde- und Beitragspflicht gegenüber der Tierseuchenkasse nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  • eine Gewährung der Härtebeihilfe die reguläre Beihilfesatzung untergraben würde (beispielsweise bei selbst verschuldeter zu später Entfernung eines BVD-positiven Kalbes aus dem Bestand).
  • die Krankheit, die zu dem Tierverlust geführt hat, nicht in den einschlägigen Listen (OIE-Liste: http://www.oie.int/animal-health-in-the-world/ oder Anhang der Verordnung (EU) Nr. 652/2014) aufgeführt ist und darüber hinaus nicht aufgrund eines unionsweiten, nationalen oder regionalen Bekämpfungsprogrammes oder einer Verwaltungsvorschrift bekämpft wird.

 

Vorgehen bei einem Schadensfall

Bei einem Schadensfall wird grundsätzlich wie bei der Beantragung einer Beihilfe vorgegangen. Der Schadensfall muss unverzüglich dem zuständigen Veterinäramt gemeldet werden. Als Sachverständiger vor Ort ermittelt der beamtete Tierarzt Art, Stand und Ursache der Krankheit und leitet weiterführende Maßnahmen (Sektion, Bakteriologie etc.) ein. Der beamtete Tierarzt verfasst im Anschluss daran ein Gutachten zu dem Schadensfall und leitet es mit dem Antrag auf Härtebeihilfe, dem Dokumente über die weiterführenden Maßnahmen  (z. B. Sektionsbefunde) beigefügt sind, umgehend an die Tierseuchenkasse weiter.

Der Antrag muss der Tierseuchenkasse innerhalb von 12 Monaten nach Eintritt des Schadens vorliegen.

Ob ein Härtefall vorliegt, für den eine Beihilfe gewährt wird, entscheidet der Vorstand der Tierseuchenkasse in der jeweils nächsten monatlichen Vorstandssitzung.

 

Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage der Härtebeihilfe ist die Beihilfesatzung der Niedersächsischen Tierseuchenkasse.

Kontaktinformation

Bei allen Fragen zu Leistungen erreichen Sie uns telefonisch unter

0511/70156-72

Die Geschäftszeiten der Tierseuchenkasse sind 
montags bis donnerstags 
    von 08:00 bis 12:30 Uhr
    und 13:30 bis 16:00 Uhr
sowie freitags 
    von 08:00 bis 12:00 Uhr