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Niedersächsische Tierseuchenkasse

Anstalt des öffentlichen Rechts
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Beihilfen zu den Kosten tierärztlicher Leistungen

Die Niedersächsische Tierseuchenkasse verwendet große Teile ihrer Ausgaben für vorbeugendene Seuchenbekämpfung. Je nach Bekämpfungsverfahren werden Impfungen, Impfstoffe, Blut- oder Milchprobeentnahmen, Laboruntersuchungen und die bei der Diagnose benötigten Reagenzien finanziert.
Die Maßgabe der VO (EG) 1857/2006 legt fest, dass für bezuschusste Dienstleistungen keine Direktzahlungen von Geldbeträgen an die Tierhalter erfolgen dürfen. Deshalb muss der Anspruch des Tierhalters gegenüber der Tierseuchenkasse auf anteilige Erstattung von Kosten, die ihm durch die Beauftragung eines Tierarztes entstehen (z.B. für Impfungen und Probenentnahmen) an den Tierarzt abgetreten werden.
Dies gilt für alle tierärztlichen Leistungen.


Die Beihilfesätze

Übersicht der Kostenübernahme bei Maßnahmen der vorbeugenden Seuchenbekämpfung

 

Rinder

Schweine

Schafe

Maßnahmen

BHV1

Leukose/ Brucellose

BVD

MAP

AK

KSP

Brucellose

 

 

 

 

 

 

 

 

Impfung

1,00 €

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Impfstoff

-

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-

 

 

 

 

 

 

 

 

Blutentnahme

4,00 €

4,00 €

-

4,00 €

4,00 €

4,00 €

4,00 €

Kotprobenentnahme

-

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-

 

 

 

 

 

 

 

 

Einzelmilchprobe Tierarzt

1,00 €

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Sammelmilchprobe Tierarzt

4,00 €

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-

 

 

 

 

 

 

 

 

Sammelmilchprobe Verband

x

x

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x

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-

 

 

 

 

 

 

 

 

Laboruntersuchung

x

x

x

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Diagnostika

x

x

x

x

x

x

x


Die Beihilfe für Blutentnahmen beträgt bei allen Tierarten 4,00 € je Probe. Wird bei BHV1- Blutentnahmen der automatisierte HIT-Untersuchungsauftrag verwendet, wird die Beihilfe in der bisherigen Höhe gewährt. Wenn der HIT-Untersuchungsauftrag nicht verwendet wird, halbiert sich die Beihilfe.

Für Impfungen wird 1,00 € je Injektion gezahlt. Sollten die Impfungen nicht vom Impftierarzt auf Einzeltierbasis in die HIT-Datenbank eingetragen werden, entfällt die Impfbeihilfe ganz. Milchliefernden Betrieben werden Einzelmilchproben mit 1,00 € je Entnahme vergütet, für Sammelmilchproben werden 4,00 € je Tankmilchentnahme gewährt.

Es wird eine Mindestbeihilfe in Höhe von 50,00 € gewährt, falls dieser Betrag nicht über den Rechenweg "Anzahl der Maßnahmen multipliziert mit Beihilfesatz" erreicht wird. Diese Mindestbeihilfe wird unabhängig von der Anzahl der Besuche des Tierarztes am gleichen Tage nur einmal je Tag, an dem Maßnahmen durchgeführt wurden, gewährt.

 

Die Gewährungsvoraussetzungen

Die tierärztlichen Maßnahmen müssen den einschlägigen Vorschriften des jeweiligen Verfahrens entsprechend durchgeführt werden. Teilweise ist auch die Einhaltung von vorgegebenen Bekämpfungsprogrammen sowie die Abgabe einer Verpflichtungserklärung zwingende Grundvoraussetzung für die Gewährung einer Beihilfe für tierärztliche Maßnahmen. Darüber hinaus werden Beihilfen zu den Kosten tierärztlicher Leistungen nur gewährt, wenn der Verpflichtung zur rechtzeitigen Meldung des Tierbestandes (bis zum 17.01. des jeweiligen Jahres) und der pünktlichen Zahlung des Beitrages (bis zum 15.03. des Jahres) vor der Durchführung der Maßnahme nachgekommen wurde. Sollte der Beitrag also beispielsweise erst am 05. Mai eines Beitragsjahres entrichtet worden sein, werden Anträge auf Beihilfen zu den Kosten aller Maßnahmen, die vor diesem Datum durchgeführt wurden, abgelehnt. Außerdem sind alle Anträge auf Gewährung einer Beihilfe zu den Kosten tierärztlicher Leistungen spätestens 12 Monate nach der ältesten Maßnahme beim Veterinäramt einzureichen. Detaillierte Angaben sind der Beihilfesatzung unter den genannten Tierseuchen zu entnehmen.

 

Das Antragsverfahren

Das Antragsformular erhalten Sie oder Ihr Tierarzt hier oder bei Ihrer zuständigen kommunalen Veterinärbehörde.

Bitte achten Sie darauf, dass das Anstragsformular vollständig und deutlich lesbar ausgefüllt ist, da es sonst zu Rückfragen kommen kann und dadurch die Auszahlung der Beihilfe verzögert wird.

Tragen Sie hier bitte die Registrier-Nr. und die TSK-Nr. Ihres Betriebes sowie Ihre Anschrift und Telefon- und gegebenenfalls Telefax-Nr. ein


 

Der Antrag muss in jedem Fall unterschrieben werden. Mit Ihrer Unterschrift bestätigen Sie, dass Sie den Antrag stellen und die Beihilfe an den Tierarzt abgetreten wird.

Die Abtretung ist grundsätzliche Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe.


 

In diesen Abschnitt trägt der Tierarzt seine Registrier-Nr., die Anschrift und Telefon- und gegebenenfalls Telefax-Nr. ein.

Die beantragten Beihilfen können entweder auf ein Konto der Tierarztpraxis oder an eine Tierärztliche Verrechnungsstelle ausgezahlt werden.

Wird die Auszahlung der Beihilfe auf das Konto der Tierarztpraxis gewünscht, muss die entsprechende Bankverbindung eintragen werden.


 

Wird die Auszahlung der Beihilfe an eine Tierärztliche Verrechnungsstelle gewünscht, ist das Kreuz in dem dafür vorgesehen Kästchen zu setzen und mit Datum und Unterschrift zu unterzeichnen.
Bei der Abrechnung über eine Tierärztliche Verrechnungsstelle ist außerdem zu beachten, dass die Anträge nicht direkt an das jeweilige Veterinäramt, sondern an die Tierärztliche Verrechnungsstelle gesendet werden. Die Tierärztliche Verrechnungsstelle sendet den Antrag anschließend an das zuständige Veterinäramt.


 

Bitte achten Sie darauf, dass die Maßnahmenliste vollständig ausgefüllt wird, da der Antrag nur mit allen erbetenen Angaben bearbeitet werden kann. In die Maßnahmenliste trägt der behandelnde Tierarzt die bei den jeweiligen Bestandsbesuchen durchgeführten Maßnahmen ein. Abbildung 2
Da die Höhe der Beihilfe je Tierart, Verfahren und Maßnahme variieren kann, ist es unbedingt erforderlich, in das Feld Maßnahme nicht nur das Verfahren, sondern auch die Art der Maßnahme einzutragen, also beispielsweise BHV1- Impfung und nicht nur BHV1.
 
Die Impfung von Rinderbeständen gegen BHV1 ist seit dem 01.11.2014 grundsätzlich verboten (Anerkennung Niedersachsens als BHV1-freie Region nach Artikel 10 der Richtlinie 64/432).


 

Dieser Abschnitt des Antragformulars wird vom Veterinäramt ausgefüllt. Abbildung 2

Das örtlich zuständige Veterinäramt prüft, ob die im Antrag aufgeführten Maßnahmen mit den vorliegenden Unterlagen übereinstimmen , gemäß den einschlägigen Vorschriften durchgeführt wurden und eventuelle weitere rechtliche Maßgaben beachtet wurden.

 

Mehrwertsteuer bei Abtretungen des Beihilfeanspruchs

Der die Maßnahmen durchführende Tierarzt wird ausschließlich im Auftrage des Tierhalters tätig und muss ihm seine Tätigkeiten in jedem Fall in Rechnung stellen. Bei tierärztlichen Maßnahmen handelt es sich in der Regel um umsatzsteuerpflichtige Verrichtungen, deshalb muss auf der Rechnung des Tierarztes auch zwingend die Mehrwertsteuer ausgewiesen werden. Wenn Sie im Zuge der Beihilfebeantragung mit Ihrem Tierarzt die Abtretung Ihres Anspruchs vereinbaren, ändert dieser Umstand nichts an der Rechtsposition der Beteiligten. Der Tierarzt muss Ihnen nach wie vor seine Leistungen in Rechnung stellen und das einschließlich der gesetzlich vorgesehenen Umsatzsteuer. Durch die angezeigte Abtretung ermächtigen Sie die Tierseuchenkasse nur, den Ihnen gegebenenfalls zustehenden Beihilfebetrag direkt an den Tierarzt auszuzahlen.

 

Kontaktinformation

Bei allen Fragen zu Leistungen erreichen Sie uns telefonisch unter

0511/70156-72

Die Geschäftszeiten der Tierseuchenkasse sind 
montags bis donnerstags 
    von 08:00 bis 12:30 Uhr
    und 13:30 bis 16:00 Uhr
sowie freitags 
    von 08:00 bis 12:00 Uhr