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Niedersächsische Tierseuchenkasse

Anstalt des öffentlichen Rechts
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Umsetzung des Gemeinschaftsrahmens für Falltiere in Niedersachsen

Mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen wurde im Dezember 2002 von der Europäischen Kommission vorgegeben, dass dem Verursacherprinzip folgend der Besitzer von Falltieren 25 % oder alternativ 100 % der Beseitigungskosten für Falltiere direkt bezahlen soll.

Inzwischen ist in Niedersachsen die Inrechnungstellung für Falltierverluste durch die Nieders. Tierseuchenkasse für das 2. Halbjahr 2004 und das 1. Halbjahr 2005 abgeschlossen. Im Folgenden soll daher die Auswertung der Inrechnungstellung dargestellt werden.

Mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen hat die Europäische Kommission im Abschnitt IV für Falltiere vorgegeben, dass ab 01.01.2004 die Mitgliedsstaaten bis zu 100 % staatlicher Beihilfen für die Entfernung und bis zu 75 % der Kosten für die Beseitigung von Falltieren gewähren können. Alternativ können die Mitgliedsstaaten auch staatliche Beihilfen von bis zu 100 % der Kosten für die Entfernung und Beseitigung gewähren, sofern die Beihilfe durch Gebühren oder verbindliche Beiträge finanziert wird und diese Gebühren oder Beiträge direkt bei der Fleischwirtschaft und damit den Tierhaltern erhoben werden. Die Alternativlösung einer 100 % Kostentragungspflicht durch die Tierhalter sollte in Niedersachsen nicht zur Anwendung kommen.

Mit dem Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte Gesetz (Nds. AgTierNebG) trat daher am 01.07.2004 eine gesetzliche Vorgabe in Kraft, wonach die Nieders. Tierseuchenkasse verpflichtet wurde, durch Bescheid den Besitzern von Falltieren 25 % der Beseitigungskosten in Rechnung zu stellen.

Konkret heißt es im § 3 Abs. 4 des Nds. AgTierNebG, dass „der 25 % Anteil aufgrund von landesweit einheitlichen Sätzen berechnet wird, die die Nieders. Tierseuchenkasse auf der Grundlage der gesamten Beseitigungskosten der Falltiere des vorangegangenen Jahres entsprechend der Inanspruchnahme durch die jeweiligen Tierarten und Größenklassen festlegt“. Dazu sind Beseitigungskosten für die verschiedenen Tierarten und Container von der Tierseuchenkasse Jahr für Jahr in einer Satzung, der Falltiergebührensatzung, festzulegen. Die Satzung unterliegt der Genehmigung des Fachministeriums und tritt nach Veröffentlichung im Nieders. Ministerialblatt in Kraft.

In Kenntnis des von der Europäischen Kommission in Dezember 2002 beschlossenen Gemeinschaftsrahmens und den Überlegungen des Landes, die Nieders. Tierseuchenkasse mit der Aufgabe der Inrechnungstellung des 25 % Anteiles zu beauftragen, hat die Tierseuchenkasse ihrerseits im Frühjahr 2003 die Entwicklung eines entsprechenden EDV-Programmes bei ihrem EDV-Dienstleister Agro Data Cottbus in Auftrag gegeben.

Ab Oktober 2004 wurden die EDV-Mitarbeiter/innen der Niedersachsen entsorgenden VTN-Betriebe in die Programmgestaltung mit einbezogen. Gemeinsam wurden Dateiformate, Datensatzstrukturen, Rohwarenschlüssel u. a. untereinander abgestimmt. Die Kosten der Entwicklung des EDV-Programmes für die Inrechnungstellung des Beseitigungskostenanteiles bei zunächst rd. 70.000 Tierhaltern in Niedersachsen betragen für Niedersachsen rd. 173.000,00 €. Bei diesem Betrag handelt es sich um rd. 50 % der Gesamtentwicklungskosten. Die übrigen 50 % Entwicklungskosten wurden von anderen Tierseuchenkassen in Deutschland getragen, die inzwischen das von Niedersachsen in Auftrag gegebene Programm mitnutzen.

Im Mai 2005 begann die Tierseuchenkasse mit dem Versand der ersten Bescheide. Da es sich um ein völlig neu zu etablierendes Verfahren handelte, für das auf keine Erfahrungswerte zurückgegriffen werden konnte, wurden die Bescheide nicht auf einmal flächendeckend für das ganze Land versandt. Stattdessen wurden die Bescheide nach und nach an Falltierbesitzer der jeweiligen Einzugsbereiche verschickt. Dadurch war es möglich, aus Fehlern schnell zu lernen und Korrekturen zeitnah noch vor dem nächsten Bescheidlauf für einen anderen Einzugsbereich vorzunehmen.
Zur Verdeutlichung des Aufgabenumfanges werden zunächst in Abbildung 1 die in Niedersachsen der Tierseuchenkasse für 2005 gemeldeten Tierzahlen der verschiedenen Tierarten aufgelistet.
 

Abbildung 1

Tierhaltungen in
Niedersachsen 2005
Tierart
Tiere
Rinder
2.599.448
Schweine
8.891.061
Pferde
129.840
Schafe
288.060
Ziegen
13.519
 
Legehennen
20.818.501
Masthähnchen
45.271.263
Puten
6.588.155
Gänse
214.464
Enten
1.422.817
Sonstiges Geflügel
28.021
 
Küken (Brütereien)
230.586.830

 

Diese Zahlen belegen, dass es sich in Niedersachsen um ein Bundesland mit einem hohen Anteil an Veredelungswirtschaft handelt. Diese Tierzahlen verteilen sich, wie in Abbildung 2 dargestellt, auf Betriebe mit nur einer Tierart, aber auch auf eine Vielzahl von Betrieben mit ganz unterschiedlichen Tierartenkombinationen, von denen in Abbildung 3 exemplarisch 13 Kombinationsmöglichkeiten aufgeführt sind. Anhand von Abbildung 2 und 3 kann nachvollzogen werden, welcher logistische Aufwand notwendig war, um den 25 % Beseitigungskostenanteil den einzelnen Betrieben korrekt zuzuordnen und anschließend in Rechnung stellen zu können.
 

Abbildung 2

Betriebe mit einer
Tierart
Tierart
Betriebe
Reine Rinderhaltung
14.204
Reine Schweinehaltung
9.733
Reine Pferdehaltung
10.982
Reine Schafhaltung
3.813
Reine Ziegenhaltung
251
Reine Geflügelhaltung
12.074

 

Abbildung 3

Betriebe mit verschiedenen
Tierarten
Tierart
Betriebe
Rinder und Schweine
5.545
Rinder und Pferde
2.959
Rinder und Schafe
519
Rinder und Ziegen
131
Rinder und Geflügel
2.051
 
Schweine und Pferde
809
Schweine und Schafe
345
Schweine und Ziegen
30
Schweine und Geflügel
1.810
 
Rinder, Schweine, Pferde
814
Rinder, Schweine, Schafe
147
Rinder, Schweine, Ziegen
28
Rinder, Schweine, Geflügel
1.402

 

Dieser Vielzahl von Lösungsmöglichkeiten auf Seiten der Falltierbesitzer standen zudem die unterschiedlichen historisch gewachsenen Erfassungssysteme in den Niedersachsen entsorgenden VTN-Betrieben gegenüber (Abbildung 4 -Übersicht über Einzugsbereiche in Niedersachsen und Anteil entsorgter Tierkörper 2004).
 

Abbildung 4 

Durch intensive Zusammenarbeit zwischen Tierseuchenkasse und VTN-Betrieben gelang es, dass für Falltierverluste ab 2005 in allen Betrieben mit landesweit einheitlichen Rohwarenschlüsseln gearbeitet werden konnte. Für Falltierverluste im 2. Halbjahr 2004 musste dagegen bei der Erfassung der Daten für die Bescheiderstellung an den Falltierbesitzer mit unterschiedlichen Rohwarenschlüsseln in den einzelnen Einzugsbereichen gearbeitet werden.

Insgesamt wurden für Falltierverluste im 2. Halbjahr 2004 und im 1. Halbjahr 2005 50.936 Bescheide durch die Nieders. Tierseuchenkasse versandt. Dazu mussten insgesamt 911.598 Datensätze verarbeitet werden. Der Anteil der Korrekturdatensätze betrug 18.008. Das entspricht 1,98 % der insgesamt zu verarbeitenden Datensätze. Wenn auch der Anteil der Korrekturdatensätze an den Gesamtdatensätzen gering erscheint, erwies sich die Einpflege dieser Korrekturdaten durch die VTN-Betriebe zum Teil als langwierig und schwierig.

Der Anteil der an Falltierbesitzer versandten Korrekturbescheide in beiden Halbjahren ist mit 1.662 Bescheiden (3.26 % der versandten Bescheide) dennoch relativ niedrig. Seitens der Tierseuchenkasse war entschieden worden, dass Beträge unter 5,00 €/Betrieb wegen des damit verbundenen Aufwandes nicht in Rechnung gestellt werden sollten. Die Daten der davon betroffenen Betriebe bleiben jedoch in einem Datenpool offener Forderungen. Sollte durch weitere Falltierverluste der Betrag von 5,00 € überschritten werden, kommt dieser Falltierbesitzer mit in den Rechnungslauf beim nächsten Bescheidversand für das betreffende Einzugsgebiet. In diesen Bereich fallen insgesamt 14.997 Falltierbesitzer (Entspricht 37.398 Datensätzen).

Insgesamt wiesen 13.138 Bescheide Beträge über 50,00 €/Halbjahr aus (= 25,8 %). Dagegen wurden mit 37.798 Bescheiden (74,2 %) Beträge unter 50,00 €/Halbjahr in Rechnung gestellt. Sicherlich kann in Kenntnis dieser Zahlen in der Zukunft auch ein jährlicher Bescheidversand erfolgen, allerdings sollte dies erst geschehen, wenn sich bei der Datenaufbereitung und Weiterleitung sowie der Einpflege von Korrekturdaten eine gewisse Routine entwickelt hat. Geht man zu früh auf einen größeren Zeitraum über, läuft man auf allen Seiten Gefahr, dass sich das für die Bescheiderstellung und -verarbeitung notwendige Know how nicht in ausreichendem Maß entwickelt und festigt.

Das Gesamtsoll des 25 % Anteiles an den Beseitigungskosten betrug in beiden Halbjahren zusammen 2.385.048,63 €. Die bisher erfolgten Zahlungseingänge belaufen sich auf 2.272.159,77 €. Die offenen Forderungen aus beiden Halbjahren ergeben insgesamt einen Betrag von 112.888,86 €, wobei ein Betrag von 32.099,66 € auf den Bereich des Gebührensolls unter 5,00 €/Betrieb fällt, mithin also noch nicht in Rechnung gestellt wurde. Der Anteil fälliger Beträge liegt daher mit 81.969,85 € bei 3,43 % der Gesamtforderung. Mit Sicherheit ein sehr gutes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass es sich bei der Inrechnungstellung nicht um ein zeitnahes Verfahren, sondern um eine Rechnungstellung für Verluste gehandelt hat, die zum Teil vor mehr als einem Jahr aufgetreten waren (siehe dazu auch Abbildung 5).
 

Abbildung 5

Datensätze
 
911.598
Korrekturdatensätze
18.008
versandte Bescheide
50936
Korrekturbescheide
1.662

 

Gesamtbescheide
 
50.936
 
>
50,00
EUR Bescheid/Betrieb
13.138
 
<
50,00
EUR Bescheid/Betrieb
37.997
 
<
5,00
EUR Bescheid/Betrieb
14.997
*
 
 
 
Tierhalter
 

* nicht versandt

 

Gesamtsoll
 
2.385.048,53 EUR
Zahlungseingang
2.272.159,77 EUR
fällige Forderungen
81.969,85 EUR
   
Beseitigungskosten
1.781294,77 EUR
Verwaltungs-/Wagniskosten
603.843,86 EUR

 

Mahnungen insgesamt
 
6.685
 
1. Lauf
5.270
(302.604,60 EUR)
2. Lauf
1.144
(66.243,34 EUR)


Die Nieders. Tierseuchenkasse als inzwischen anerkannter Dienstleister der tierhaltenden Landwirtschaft in Niedersachsen hat bei der Umsetzung dieser neuen Aufgabe sich kundenorientiert um die größtmögliche Transparenz für den Gebührenschuldner bemüht. Die oben dargestellten Zahlen belegen, dass dies in weiten Teilen gelungen ist. Gleichwohl stellt sich die Frage, ob für die Berücksichtigung des Verursacherprinzips nicht auch ein hoher Preis gezahlt werden muss. So entfallen mit 603.843,86 € rd. 25,3 % des Gesamtgebührensolls auf Verwaltungs- und Wagniskosten. Die tatsächlichen Beseitigungskosten betragen dagegen nur 1.781.204,77 €. Von daher sollte überlegt werden, ob nicht mit den in der Zukunft zu schaffenden Kostenteilungssystemen auf Ebene der EU-Mitgliedsstaaten eine Inrechnungstellung der Beseitigungskosten parallel mit der Beitragserhebung beim Tierbesitzer erfolgen kann. Dadurch wären Kosteneinsparungen von rd. 600.000,00 €/Jahr möglich. Kosten, die von den Falltierbesitzern zu den bereits durch den Tierverlust entstandenen Schäden zusätzlich getragen werden müssen.
 

Verfasser/innen
Andrea Voß, Dr. Uta Flebbe
Niedersächsische Tierseuchenkasse
Brühlstraße 9
30169 Hannover

Wolfgang Paulitz
Agro Data EDV Service GmbH & Co. KG
Am Seegraben 18
03051 Cottbus

 

 

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