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Niedersächsische Tierseuchenkasse

Anstalt des öffentlichen Rechts
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Beschaffung

Seit dem 18.04.2016 müssen Auftraggeber die Bekanntmachungen elektronisch übermitteln und zudem alle Vergabeunterlagen elektronisch bereitstellen. Hierfür ist es erforderlich, dass öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung eine elektronische Adresse angeben, unter der die Vergabeunterlagen abgerufen werden können. Die Ausschreibungsunterlagen der Niedersächsischen Tierseuchenkasse werden digital und kostenfrei für die Bieter zum Download über das Auftragsportal des Deutschen Ausschreibungsblattes (www.deutsches-ausschreibungsblatt.de) zur Verfügung gestellt.

Ab dem 18.10.2018 werden die Vergabestellen verpflichtet sein, die Kommunikation mit den Bewerbern/Bietern ausschließlich auf elektronischem Wege abzuwickeln.

Im Bereich der Unterschwellenvergabe verbleibt den Auftraggebern hingegen noch etwas Zeit. Für den Bereich der Liefer- und Dienstleistungen müssen Auftraggeber in einem ersten Schritt die Einreichung von Teilnahmeanträgen und Angeboten mittels elektronischer Mittel akzeptieren. Der Stichtag ist hier der 01.01.2019. Ein Jahr später, mithin ab dem 01.01.2020, dürfen Angebote und Teilnahmeanträge dagegen nur noch auf elektronischen Weg eingereicht werden. Ebenso muss ab diesem Tage die gesamte Kommunikation mittels elektronischer Mittel erfolgen.

Für die Vergabe von öffentlichen Liefer-, Dienstleistungen sind nachfolgende Vorschriften zu beachten.

  • Ab Erreichen des EU-Schwellenwertes (2017: 209.000 €; ab 2018: 221.000 €):
    4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) i.V.m. der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV), der Sektorenverordnung (SektVO), der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV), der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO), der VSVgV und die Bekanntmachung der Neufassung der Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B).

Zur Umsetzung dieser Rechtsvorschriften bedurfte es umfangreicher Schulungen insbesondere der Beschaffungsstelle der TSK, z.T. auch der Bedarfsstellen. Der Aufwand der Durchführung der Vergabeverfahren ist im Vergleich zur vorherigen Vorgehensweise enorm gestiegen.

Im Jahr 2017 wurden 5 Vergabeverfahren oberhalb des EU-Schwellenwertes durchgeführt:

Vergabe-Nr.:

 

Kurzbeschreibung

Vergabeart

X-NDSTK-2017-0003

Seuchenvorsorge

Wiederkäuer

Offenes Verfahren,

aufgehoben

X-NDSTK-2017-0004

Q-Fieber Impfstoff für Rinder und Schafe

Verhandlungs-

verfahren

X-NDSTK-2017-0006

Kennzeichnungsmedien der Rinder, Schafe/Ziegen und Schweine

Offenes Verfahren

X-NDSTK-2017-0009

Seuchenvorsorge

Wiederkäuer

Verhandlungs-

verfahren

X-NDSTK-2017-0010

ParaTB Elisa-Testkits,

Rinder

Offenes Verfahren

Eine Vielzahl nationaler Vergabeverfahren wurden entsprechend der o.g. Rechtvorvorschriften und der verwaltungsinternen Dienstvorschriften von der Vergabestelle der Tierseuchenkasse durchgeführt.