Niedersächsische Tierseuchenkasse

Anstalt des öffentlichen Rechts

Falltier-Gebührensatzung 2009

 

Satzung über die Erhebung von Gebühren im Jahre 2009 für die Lagerung, Verarbeitung und endgültige Beseitigung von Falltieren
  - Falltier-Gebührensatzung 2009 -
 

Bek. d. ML vom 07.11.2008 - 203-42141/1-148 - (MBl. S. 1158)

Aufgrund des § 3 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 6 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (Nds. AGTierNebG) vom 21.4.1998 (Nds. GVBl. S. 480), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10.11.2005 (Nds. GVBl. S. 332), hat der Verwaltungsrat der Niedersächsischen Tierseuchenkasse folgende Satzung beschlossen:
 

§ 1
Grundsatz

Die gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 Nds. AGTierNebG für die Lagerung, Verarbeitung und endgültige Beseitigung von Falltieren im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Nds. AGTierNebG zu erhebende Gebühr in Höhe von 25 v. H. der hierfür entstehenden Kosten wird nach Maßgabe des § 3 Abs. 4 und 6 Nds. AGTierNebG nach den Bestimmungen dieser Satzung erhoben.
 

§ 2
Gebührentarif

Die Gebühr wird nach dem Gebührentarif (A n l a g e), der Teil dieser Satzung ist, erhoben.
 

§ 3
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2009 in Kraft. Hannover, 28.10.2008


  Der Vorsitzende des Verwaltungsrates
der Niedersächsischen Tierseuchenkasse

A n l a g e
 
 

Anlage
zur Satzung über die Erhebung von Gebühren im Jahre 2009
für die Lagerung, Verarbeitung und endgültige Beseitigung von Falltieren
- Falltier-Gebührensatzung 2009 -
  

Gebührentarif
1. Falltier nach Gewicht  
  1.1 Rind einschließlich Bison, Wisent und Wasserbüffel 0,017 EUR je Kilogramm
  1.2 Einhufer 0,02 EUR je Kilogramm
  1.3 Schwein 0,02 EUR je Kilogramm
  1.4 Schaf und Ziege 0,02 EUR je Kilogramm
  1.5 Geflügel 0,02 EUR je Kilogramm
  1.6 Sonstiges Falltier
 		 0,02 EUR je Kilogramm
2. Rind einschließlich Bison, Wisent und Wasserbüffel  
  2.1 Totgeburt und Kalb bis 14. Tag 0,73 EUR je Tier
  2.2 Kalb 15 Tage bis 7 Monate 1,15 EUR je Tier
  2.3 Rind über 7 Monate bis 12 Monate 2,98 EUR je Tier
  2.4 Rind über 12 Monate bis 24 Monate

5,89 EUR je Tier
 

2.51 Rind* über 24 Monate bis 48 Monate
(*geboren in Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich)
 

 8,75 EUR je Tier
3. Einhufer  
  3.1 Totgeburt, Fohlen, Pony, Esel 2,82 EUR je Tier
  3.2 Kleinpferd 2,82 EUR je Tier
  3.3 sonstiges Pferd, Maulesel, Maultier, Zebra, Zebroid
 		 9,56 EUR je Tier
4. Schwein  
  4.1 Totgeburt, Saugferkel 0,09 EUR je Tier
  4.2 Absatzferkel, Läufer 0,62 EUR je Tier
  4.3 Mastschwein 1,24 EUR je Tier
  4.4 Sau, Eber
 		 5,16 EUR je Tier
5. Schaf und Ziege  
  5.1 Totgeburt, Lamm 0,29 EUR je Tier
  5.2 Sonstiges Schaf / Ziege bis 18 Monate
 		 1,17 EUR je Tier
6. Geflügel  
  6.1 Laufvogel 0,64 EUR je Tier
  6.2 Pute 0,27 EUR je Tier
  6.3 Sonstiges Geflügel
 		 0,02 EUR je Tier
7. Wildklauentier  
  7.1 Gehegewild inkl. Totgeburt
 		 1,07 EUR je Tier
8. Lagomorpha  
  8.1 Hase inkl. Totgeburt 0,09 EUR je Tier
  8.2 Kaninchen inkl. Totgeburt
 		 0,08 EUR je Tier
9. Containerabholung  
  9.1 Container mit Falltieren je 10 Liter Fassungsvermögen
 		 0,13 EUR je 10 l Fassungsvermögen

 

 

 

1Ziffer 2.5 durch Änderungssatzung vom 19.03.2009 mit Wirkung vom 01.04.2009 eingefügt, Bekanntmachung des ML vom 23.03.2009 - 203-42141, Nds. MBl. S. 379

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