Satzung über die Erhebung von Gebühren im Jahre 2016 für die Lagerung, Verarbeitung und endgültige Beseitigung von Falltieren - Falltier-Gebührensatzung 2016 -
Bek. d. ML. v. 29.10.2015 - 203-42141/1-162 - (Nds. MBl. Nr. 44/2015 S. 1409)
Aufgrund des § 3 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 6 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (Nds. AGTierNebG) vom 21. 4.1998 (Nds. GVBl. S. 480), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2009 (Nds. GVBl. S. 480), hat der Verwaltungsrat der Niedersächsischen Tierseuchenkasse folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Grundsatz
Die gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 Nds. AGTierNebG für die Lagerung, Verarbeitung und endgültige Beseitigung von Falltieren im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Nds. AGTierNebG zu erhebende Gebühr in Höhe von 25 v. H. der hierfür entstehenden Kosten wird nach Maßgabe des § 3 Abs. 4 und 6 Nds. AGTierNebG nach den Bestimmungen dieser Satzung erhoben.
§ 2 Gebührentarif
Die Gebühr wird nach dem Gebührentarif (A n l a g e), der Teil dieser Satzung ist, erhoben.
§ 3 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2016 in Kraft. Hannover, 14.10.2015
Der Vorsitzende des Verwaltungsrates der Niedersächsischen Tierseuchenkasse
A n l a g e
Anlage zur Satzung über die Erhebung von Gebühren im Jahre 2016 für die Lagerung, Verarbeitung und endgültige Beseitigung von Falltieren - Falltier-Gebührensatzung 2016 -
4,30 EUR je Tier
2.5 Rind* über 24 Monate bis 48 Monate (*geboren in Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Kanalinseln, Insel Man, Zypern)
für das Jahr 2022 für das Jahr 2021 für das Jahr 2020 für das Jahr 2019 für das Jahr 2018 für das Jahr 2017 für das Jahr 2016 für das Jahr 2015 für das Jahr 2014 für das Jahr 2013 für das Jahr 2012 für das Jahr 2011 für das Jahr 2010 für das Jahr 2009 für das Jahr 2008 für das Jahr 2007 für das Jahr 2006
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