Niedersächsische Tierseuchenkasse

Die Beiträge der Tierseuchenkasse werden von zwei Faktoren bestimmt:

Zum einen wird betrachtet, welche Kosten aufgrund von Tierseuchenausbrüchen in den vergangenen Jahren aufgetreten sind, die refinanziert werden müssen, damit die Rücklage wieder aufgefüllt werden.

Zum anderen wird kalkuliert, welche Mittel für die Maßnahmen der Seuchenprävention für das kommende Jahr benötigt werden.

Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Tierseuchenkasse für das Jahr 2026

Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Niedersächsischen Tierseuchenkasse regelt die Durchführung des Meldeverfahrens sowie die Höhe der Beiträge. Die Grundlage bildet § 14 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz. Die Beitragssatzung wird für jedes Kalenderjahr neu erlassen.

Die Niedersächsische Tierseuchenkasse erlässt als Anstalt des öffentlichen Rechts Bescheide nach den maßgeblichen Rechtsvorschriften für die öffentliche Verwaltung. Die Umsetzung des Angebots von digitalen Verwaltungsdienstleistungen wird durch das Onlinezugangsgesetz 2.0 (OZG 2.0) geregelt. Danach bedarf die Übermittlung von Bescheiden eines rechtssicheren digitalen Übermittlungsweges.

Für Tierhalterinnen bzw. Tierhalter, die sich in einer wirtschaftlich schwierigen Situation befinden und ihre Beiträge nicht fristgerecht zum 15.03. eines jeden Jahres vollständig zur Niedersächsischen Tierseuchenkasse zahlen können, besteht die Möglichkeit einen Stundungsantrag zu stellen.

Warum gibt es einen Mindestbeitrag?

Bei Kleinst- und Hobbytierhaltungen können – im Gegensatz zu den größeren Tierhaltungen - die Kosten für die Verarbeitung der Meldung und Beitragszahlung nicht über den Beitrag je Tier abgedeckt werden. Deswegen besteht die Notwendigkeit, die Grundkosten der Meldeverarbeitung in Kleinst- und Hobbybeständen über einen Mindestbeitrag abzudecken.

Seit dem 01. Februar 2014 wurden die nationalen Zahlungsverfahren durch SEPA ersetzt. SEPA ist die Abkürzung für "Single Euro Payments Area", dem einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum. Der europäische Gesetzgeber hat beschlossen, dass Banken und Sparkassen europaweit standardisierte Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen bereitstellen.